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Merch Superstore: Skalierbar. Persönlich. Flexibel. Für POD Shops, Teams und Unternehmen.

AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsstruktur

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Merch Superstore GmbH & Co. KG (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Auftraggeber“).

(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB, bedürfen jedoch zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(5) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Gegenstand der Leistung ist die Herstellung, Veredelung und Lieferung von Textilien und Werbeartikeln im Print-on-Demand-Verfahren (POD).

(2) Veredelungsverfahren umfassen insbesondere:

  1. a) Direct-to-Film (DTF),
  2. b) Direct-to-Garment (DTG),
  3. c) Siebdruck,
  4. d) Sublimationsdruck,
  5. e) Stickverfahren,
  6. f) Lasergravur sowie
  7. g) UV-DTF-Verfahren.

(3) Der Vertrag kann ferner umfassen:

  1. a) den Verkauf unveredelter Ware,
  2. b) ergänzende Serviceleistungen,
  3. c) logistische Abwicklung im Rahmen von Fulfillment-Prozessen.

(4) Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss vereinbarte Beschaffenheit. Öffentliche Aussagen, Werbeaussagen oder Darstellungen stellen keine Garantie dar.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Der Vertrag kommt erst zustande durch:

  1. a) schriftliche Auftragsbestätigung,
  2. b) Produktionsbeginn oder
  3. c) Versand der Ware.

(3) Automatisierte Bestellübermittlungen aus Systemen des Auftraggebers erfolgen auf dessen Risiko. Der Auftragnehmer haftet nicht für Übertragungsfehler außerhalb seines Einflussbereichs.

(4) Änderungen nach Produktionsbeginn sind ausgeschlossen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen, insbesondere § 288 BGB.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt:

  1. a) weitere Leistungen zurückzuhalten,
  2. b) Vorkasse zu verlangen,
  3. c) vom Vertrag zurückzutreten, sofern eine angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen Eigentum des Auftragnehmers.

(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.

(3) Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages abgetreten.

(4) Bei Zugriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren.

§ 6 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt weltweit.

(2) Die Gefahr geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Auftraggeber über.

(3) Teillieferungen sind zulässig.

(4) Lieferfristen gelten als unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf (12) Monate ab Gefahrübergang.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu untersuchen.

(3) Offensichtliche Mängel sind binnen fünf (5) Werktagen schriftlich anzuzeigen.

(4) Im Gewährleistungsfall ist der Auftragnehmer nach eigener Wahl zur Nacherfüllung berechtigt.

§ 8 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt:

  1. a) bei Vorsatz,
  2. b) bei grober Fahrlässigkeit,
  3. c) bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung ist der Höhe nach auf den Netto-Auftragswert begrenzt.

(4) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle oder sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Auftraggeber ist Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

(2) Der Auftragnehmer ist Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO.

(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Auftraggebers.

(4) Der Auftragnehmer verpflichtet sich:

  1. a) geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO umzusetzen,
  2. b) Mitarbeiter auf Vertraulichkeit zu verpflichten,
  3. c) Datenschutzverletzungen unverzüglich zu melden,
  4. d) den Auftraggeber bei der Wahrnehmung von Betroffenenrechten zu unterstützen.

(5) Nach Vertragsende werden personenbezogene Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Rosenheim.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.